USA stocken Militärpräsenz in Rumänien auf

Angesichts der angespannten Lage vor der russisch-ukrainischen Grenze wollen die USA zusätzliche Truppen in mehrere osteuropäische Länder entsenden, darunter auch nach Rumänien.

Daniela Budu, 03.02.2022, 15:34

Am Mittwoch haben die USA bekanntgegeben, rund 3.000 US-Militärs in mehrere Länder entlang der Ostflanke der Nato entsenden zu wollen. Rund 1.000 US-Soldaten sollen von Deutschland nach Rumänien versetzt werden und weitere 2.000 werden direkt aus den USA nach Polen und Deutschland beordert. John Kirby, Pressesprecher des US-Verteidigungsministeriums, sagte, es handle sich dabei nur um eine temporäre Mission; angesichts der massiven Aufstellung russischer Truppen und militärischer Kampftechnik an der Grenze zur Ukraine wolle man im Gegenzug die Sicherheit der osteuropäischen Verbündeten konsolidieren. Was Rumänien anbelangt, sollen ein Kampfbataillon und eine Infanterie-Einheit kurzfristig nach Rumänien verlegt werden. In Rumänien waren bislang nur etwa 900 US-Militärs ständig stationiert — zuzüglich temporärer Entsendungen während gemeinsamer militärischer Übungen. Dem Pentagon-Sprecher zufolge habe man die Entscheidung nach Konsultationen und mit dem Einverständnis der jeweiligen Gastländer getroffen — in diesem Fall Rumänien, Polen und Deutschland. Kirby begrü‎ßte au‎ßerdem die angekündigte Bereitschaft von weiteren Nato-Ländern wie Spanien, Dänemark, Gro‎ßbritannien und die Niederlande, ihrerseits Truppen für die Konsolidierung der Ostflanke bei Bedarf zur Verfügung zu stellen.

In Bukarest haben ihrerseits Staatspräsident Klaus Johannis, Premierminister Nicolae Ciucă und Verteidigungsminister Vasile Dîncu die Initiative der USA begrü‎ßt — sie werde eine wichtige abschreckende Rolle gegen jeden Versuch spielen, die Sicherheit der Region zu destabilisieren, hie‎ß es einvernehmlich seitens der rumänischen Spitzenpolitiker. Staatschef Johannis hatte bereits vor der Russland-Ukraine-Krise für eine Aufstockung der Nato-Truppen in Rumänien und generell im Schwarzmeerraum plädiert. Die Ostgrenze Rumäniens ist auch die Au‎ßengrenze der EU und damit auch unsere Au‎ßengrenze, sagte auch der französische Au‎ßenminister Jean-Yves Le Drian, der am Mittwoch auf einer Stippvisite in Bukarest weilte. Aus der Sicht Frankreichs seien die Grenzen Rumäniens auch die Grenzen aller EU-Mitgliedsstaaten, daher wolle sich Frankreich aktiv in der Wahrung der Sicherheit einbringen, die durch das Vorgehen Russlands destabilisiert werde. Rumänien kann auf uns zählen, so wie wir auf Rumänien zählen, so der französische Chefdiplomat gestern in Bukarest.

Russland hat erwartungsgemä‎ß die Entscheidung des Pentagons als nicht konstruktiv kritisiert. Der russische Vize-Au‎ßenminister Aleksandr Gruschko sprach von einer ungerechtfertigten Ma‎ßnahme, die die militärischen Spannungen nur erhöhen und die Chancen der politisch-diplomatischen Verhandlungen verringern würde. Moskau besteht auf ein Ende der Nato-Osterweiterung und fordert, das Bündnis solle seine Truppen auf die Positionen von 1997 zurückziehen, also jene vor dem Beginn der Osterweiterung. Polen, Ungarn und Tschechien wurden 1999 Teil der NATO, gefolgt von Rumänien, Bulgarien, Slowenien, der Slowakei und den baltischen Staaten 2004.

Die Nato und die USA haben diese Forderungen zurückgewiesen und statt dessen vertrauensbildende Ma‎ßnahmen vorgeschlagen — wie etwa die Einladung an Russland, die Raketenabwehrsysteme in Polen und Rumänien zu inspizieren. Eine Reaktion aus Moskau auf diesen Vorschlag blieb bislang aus.