EU und Nato vor neuen Herausforderungen
Am 9. Mai feierten die 28 EU-Staaten den Europatag. Angesichts der Krim-Annexion durch Russland und der Krise in der Ukraine steht die EU heute vor gravierenden Herausforderungen.
Corina Cristea, 16.05.2014, 19:22
Der 9. Mai hat für die Rumänen eine dreifache Bedeutung und zwar ist er der Tag des Sieges der Alliierten gegen Nazi-Deutschland, der Tag der Unabhängigkeit vom Osmanischen Reich 1877 sowie der Europatag, den Rumänien zusammen mit den anderen 27 EU-Mitgliedsstaaten feiert. Laut der Meinung des rumänischen Staatschefs Traian Băsescu sollte sich die EU für die Einheit stark machen. Dies sei umso mehr notwendig, als das Gleichgewicht zwischen der Verteidigung der nationalen Interessen und der Beibehaltung der internationalen Legitimität ins Wanken kommt. Traian Băsescu dazu:
Wir brauchen Einheit und Solidarität, um der Offensive der populistischen und extremistischen Parteien Stand zu halten und unsere Interessen vor den äußeren Angriffen, die nicht nur aus dem Osten kommen, zu verteidigen.“
José Manuel Barroso, EU-Kommissionspräsident, sprach anlässlich des Europatages über die Vergangenheit und die Zukunft Europas und erinnerte daran, dass die EU im letzten Jahrzehnt historische Erfolge erzielte und erwähnte die EU-Erweiterung 2004, die Aufnahme von mittel- und osteuropäischen Ländern sowie die Integration einiger Mittelmeerstaaten. 2008 begann die finanzielle Krise, die von den Folgen der souveränen Schulden, der Wirtschafts- und der sozialen Krise vertieft wurde. José Manuel Barroso erklärte über die gemeinschaftliche Zukunft, die 1950 statuierten Prinzipien seien auch heute noch aktuell:
Wir müssen Brücken zwischen der Vergangenheit und der Zukunft bauen, damit wir unsere gemeinsamen Werte bewahren können. Wir bilden eine Gemeinschaft, die aus dem Wunsch der Menschen, ein friedliches, freies und einheitliches Europa zu schaffen, entstanden ist. Der Integrationsprozess ist dynamisch und war in den letzten Jahrzehnten zahlreichen Krisen gewachsen. Europa machte schrittweise Fortschritte, denn, so wie Robert Schuman sagte, kann Europa nicht auf einmal und nach einem einzigartigen Plan aufgebaut werden, sondern durch konkrete Erfolge, die Solidarität schaffen sollen. Wir befinden uns in einem Moment, in dem die EU nicht mehr durch impliziten Konsensus, durch technokratische, bürokratische oder sogar diplomatische Methoden fortschreiten kann. Für den Aufbau eines europäischen Raumes brauchen wir demokratische Methoden.“
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso äußerte sich für eine reale Debatte über die Zukunft der EU, weil wir die Zeugen der Meinungsunterschiede zwischen dem Norden und den Süden, zwischen Armen und Reichen, zwischen Ländern, die Schulden haben, und Staaten, die Kredite gewähren, zwischen Zentrum und Peripherie sind.
Barroso sprach weiter über die neuen Herausforderungen, die von der Situation in der Ukraine verursacht wurden. Der EU-Kommissionspräsident sagte, diese sei die größte Herausforderung für die Sicherheit und den Frieden in Europa nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und der Berliner Mauer. Die Annexion der Krim durch Russland und die eskalierende Gewalt in der Ostukraine dominieren die Außenpolitik. Die Nachrichten aus dieser Region seien besorgniserregend und zeigten einen immer tiefer werdenden Graben zwischen Moskau und dem Westen. Die Sanktionen gegen Russland hatten nicht die erwarteten Folgen.
Cătălin Harnagea, ehemaliger Leiter des rumänischen Aufklärungsdienstes, analysiert die Situation:
Die NATO versucht ihre Ostgrenzen zu sichern. Wir können beobachten, dass zahlreiche Persönlichkeiten, hochrangige Politiker, Vertreter von Organisationen, die die militärische Kontrolle und Macht haben, Polen und Rumänien besucht haben. Dies ist kein diplomatisches Hin und Her, sondern bekundet das Interesse und die Entschiedenheit Washingtons, der russischen Bedrohung entgegenzuwirken. Washington hatte bisher nicht mehr damit gerechnet, dass nach 1990 derartige Konflikte entstehen können. Die USA waren mit anderen Konflikten, Kriegen und Interessen beschäftigt. Nun ist es doch passiert und Washington reagiert darauf. Rumänien hat in diesem Zusammenhang und in diesem Moment eine privilegierte Stellung. Es kann zusammen mit Polen eine militärische Linie vor einer Gefahr aus dem Osten ziehen, egal, welche diese ist.“
Die Republik Moldau, ein Schlüsselspieler in dieser Region des Kontinents, wird am 27. Juni das Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnen — so der Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy in Chişinău. Die Ereignisse in der Ukraine scheinen eine gewisse Rolle in der Beschleunigung der Annäherung Chişinăus an Brüssel gespielt zu haben.
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