Nachrichten 14.10.2011

Rumäniens Erdgasreserven haben am Freitag die Schwelle von 90% der Speicherkapazität des Landes überschritten und die Rumänen werden über die gesamte Menge an Gas verfügen, die sie brauchen, um diesen Winter zu überstehen, egal wie das Wetter ist, kündigte Premierminister Nicolae Ciucă an. Er forderte die verantwortlichen Institutionen auf, diesen Prozess fortzusetzen, Gasvorräte anzulegen und die benötigten Mengen sorgfältig zu verwalten. Im Juni stimmte das Europäische Parlament den Plänen zu, die Gasvorräte aller Mitgliedstaaten wieder auf einen Stand von mindestens 80% zu bringen. Die Gasspeicherkapazitäten wurden als kritische Struktur eingestuft und den Mitgliedstaaten wurde geraten, nach Möglichkeit Vorräte in Höhe von 90% der Lagerkapazität zu erreichen. 

Ab Freitag wird Rumänien die benachbarte Republik Moldau mit einem Drittel seines Strombedarfs versorgen. Die beiden Staaten unterzeichneten eine Vereinbarung über 100 Megawattstunden, die es der Republik Moldau ermöglicht, Strom zu einem niedrigeren Preis als dem Marktpreis zu kaufen. Die Versorgung des Landes wurde möglich, nachdem sein System im März dieses Jahres an das europäische Netz angeschlossen wurde.

Bulgarien, Griechenland und Rumänien hielten am Freitag ein trilaterales Treffen im Außenministerium in Sofia ab. Energieinfrastruktur, Unterstützung für die Ukraine und die europäische Perspektive des westlichen Balkans standen auf der Tagesordnung des Treffens, sagte die stellvertretende bulgarische Außenministerin Velislava Petrova, wie die Nachrichtenagentur BTA berichtet. Der stellvertretende griechische Minister für europäische Angelegenheiten, Miltiadis Varvitsiotis, betonte die Notwendigkeit, die Energieabhängigkeit von Russland zu beenden. Er wies auf die Bedeutung der kürzlich erfolgten Einweihung der Gasverbindungsleitung Griechenland-Bulgarien hin. Nach Ansicht von Varvitsiotis ist es wichtig, die Botschaft zu vermitteln, dass Griechenland, Rumänien und Bulgarien gemeinsam der Ukraine helfen werden, sich vom Krieg zu erholen. Die rumänische Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten, Daniela Grigore Gîtman, betonte die Notwendigkeit, die Aufnahme der westlichen Balkanländer in die Europäische Union zu beschleunigen. Sie sprach sich auch für einen Beitritt der Ukraine und der Republik Moldau zur Union aus.

In Bukarest hat der parlamentarische Sonderausschuss für Justizgesetze die Debatte über den Entwurf für das Gesetz über die Organisierung des Obersten Rates der Magistratur bezüglich der Gerichtsorganisierung abgeschlossen. Die drei Dokumente, die dem Sonderausschuss zur Debatte vorgelegt wurden, wiesen keine wesentlichen Änderungen gegenüber der von der Abgeordnetenkammer angenommenen Form auf. Der parlamentarische Sonderausschuss soll die Berichte zu den drei Justizgesetzen am Montag vorlegen. Die endgültige Abstimmung über die neuen Gesetze wird im Plenum des Senats stattfinden, der Entscheidungsgremium in dieser Angelegenheit ist.

Die NATO wird der Ukraine in Kürze Ausrüstung zur Bekämpfung von Drohnen liefern, nachdem die von den Russen betriebenen Drohnenangriffe in den letzten Tagen zahlreiche zivile Opfer gefordert hatten. Am Donnerstag stellte der Generalsekretär der Allianz Jens Stoltenberg, im Rahmen einer Sitzung des Nordatlantikrates klar, dass sich die NATO von der gefährlichen Atomrhetorik des russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht einschüchtern lassen und Kiew weiterhin unterstützen werde. Er warnte erneut, dass es Konsequenzen geben werde, wenn Moskau jegliche Atomwaffen gegen die Ukraine einsetzen würde. Vor Ort schlugen russische Streitkräfte heute im Rahmen eines Angriffs auf die Infrastruktur in der Stadt Saporoshje zu. Die ukrainischen Streitkräfte befreiten mehr als 600 Ortschaften von der russischen Besatzung, darunter 75 im Süden in der Region Cherson, die von Moskau illegal annektiert worden war, wie die Behörden in Kiew mitteilten.

14 NATO-Staaten, darunter Rumänien und Finnland, haben eine Absichtserklärung zur Entwicklung eines gemeinsamen Luftabwehrschildes - genannt European Sky Shield unterzeichnet. Die Initiative liegt bei Deutschland und der europäische Schutzschild könnte mit dem von Israel und den USA entwickelten Raketenabfangsystem Arrow 3 und Patriot-Raketen ausgestattet werden. Die Aufstellung solcher Raketenabwehrsysteme in mehreren Staaten könnte eine umfassende und effektive Verteidigung des europäischen Luftraums ermöglichen und die Kosten für jeden einzelnen Staat senken, sagte der stellvertretende Generalsekretär der Nordatlantischen Allianz, Mircea Geoana, in Brüssel, wo das Dokument unterzeichnet wurde.