Nachrichten 14.12.2022

Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis nimmt heute in Brüssel am Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und dem Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) teil. Das Treffen ist eine historische Premiere, denn es ist das erste Gipfeltreffen, bei dem die 27 Staats- und Regierungschefs der Union sowie die Vertreter der europäischen Institutionen anwesend sind. Erörtert werden sicherheitspolitische Herausforderungen sowie Projekte von gemeinsamem Interesse in Bereichen wie Handel, Klimawandel und Ernährungssicherheit. Am Donnerstag tagt der Europäische Rat ebenfalls in Brüssel. Hauptthemen sind die Lage in der Ukraine und die Fortschritte im Energiebereich. In der Zwischenzeit erklärte Klaus Iohannis in Brüssel, dass er auch die Frage des Beitritts Rumäniens zum Schengen-Raum auf die Tagesordnung des Europarats setzen werde, obwohl eine neue Abstimmung zu diesem Thema erst im nächsten Rat "Justiz und Inneres" möglich sein wird. Die Integration in den Schengen-Raum bleibt ein nationales strategisches Ziel und bleibt für mich als Präsident Rumäniens das Hauptziel für die kommende Zeit - sagte das Staatsoberhaupt.Wir erinnern daran, dass sich Österreich letzte Woche innerhalb der JAI gegen den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum ausgesprochen hat, wofür Einstimmigkeit erforderlich war. In einer Debatte gestern Abend im Europäischen Parlament in Straßburg brachte die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, erneut ihre Enttäuschung über diese Entscheidung Wiens zum Ausdruck, insbesondere unter den Bedingungen, dass Rumänien und Bulgarien seit 11 Jahren die Beitrittskriterien erfüllen. 

Der Staatshaushalt für das Jahr 2023 wurde am Mittwoch vom Plenum des Parlaments in Bukarest mit 251 Ja-Stimmen und 115 Nein-Stimmen angenommen. Die Vertreter der PSD-PNL-UDMR-Mehrheit legten ein hohes Tempo bei den Debatten in den Fachausschüssen, aber auch im Plenum vor, und in nur drei Tagen erreichte das Dokument die Schlussabstimmung. Nach der Verabschiedung in der Legislative betonte Ministerpräsident Nicolae Ciucă, dass Rumänien zum ersten Mal seit der ersten Dezemberhälfte einen Haushalt für das kommende Jahr habe. Nicolae Ciucă versicherte, dass es sich um einen realistischen und ausgewogenen Haushalt handelt. Die Opposition kritisierte hingegen, dass es dem Dokument an Visionen fehle und die Einnahmen überschätzt wurden.

In Timişoara, einer Stadt im Westen Rumäniens, beginnen heute die Veranstaltungen anlässlich des 33. Jahrestages der antikommunistischen Revolution vom Dezember 1989. Jahrestag der antikommunistischen Revolution vom Dezember 1989. Im Museum "Memorial der Revolution" wird in Zusammenarbeit mit dem Museum "Grauen des Kommunismus" eine Ausstellung eröffnet, und am Donnerstag werden in mehreren Schulen Kurzfilme über die Revolution gezeigt. Am 16. Dezember sind Schweigeminuten und Märsche zum Gedenken an die gefallenen Helden sowie das Konzert "Folk fuer die Revolution" geplant. Am 17. Dezember wird in Timisoara ein Trauertag zum Gedenken an diejenigen begangen, die ihr Leben für die Freiheit geopfert haben. Die Demonstrationen werden am 20. Dezember enden, wenn an der Fassade des Opernhauses eine Video-Mapping-Show mit Bildern aus der Zeit der Revolution gezeigt wird. Wir erinnern daran, dass der Aufstand gegen das Regime des Diktators Nicolae Ceauşescu am 16. Dezember 1989 in Timișoara ausbrach und sich ab dem 21. Dezember auf Bukarest und andere Städte des Landes ausweitete. Insgesamt starben bei den Kämpfen in Rumänien, dem einzigen Land Osteuropas, in dem der Regimewechsel gewaltsam stattfand, über 1 000 Menschen und rund 3 000 wurden verletzt.

Der Verband der freien Gewerkschaften im rumänischen Bildungswesen organisiert heute eine Protestaktion vor dem Parlament. An der Aktion nehmen etwa 600 Personen teil, die das nicht lehrende Personal von Bildungseinrichtungen in Bukarest und im ganzen Land vertreten. Die Beschwerden beziehen sich auf die Nichtgewährung der Erhöhung der Arbeitsbedingungen und die Nichtbezahlung von Überstunden. Gleichzeitig sind die Gewerkschafter unzufrieden, weil das Pendeln nicht geregelt ist und keine Lohnindexierung zur Deckung der Inflationsrate vorgenommen wird.

Im November verzeichnete Rumänien eine jährliche Rekordinflationsrate von fast 17 %, die höchste der letzten 20 Jahre. Sie liegt über der von der Nationalbank für das Jahresende angekündigten Prognose von 16,3 Prozent. Die größten Preissteigerungen wurden bei Lebensmitteln verzeichnet. Der Strompreis hat sich im letzten Jahr fast verdoppelt, und die Gaspreise sind um fast 38 % gestiegen. Auch bei Wärmeenergie und Kraftstoffen gab es Erhöhungen von etwa 20 Prozent. Mehr dazu, nach den Nachrichten.