Nachrichten 15.11.2022

Der rumänische Verteidigungsminister Angel Tîlvăr nimmt an der Tagung des Rates "Auswärtige Angelegenheiten" in Brüssel teil, die im Format der Verteidigungsminister stattfindet. Der wichtigste Punkt auf der Tagesordnung ist der Prozess der Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten. Die Verteidigungsminister werden über die jüngsten operativen Entwicklungen informiert, darunter auch über die jüngste militärische Unterstützungsmission der EU für die Ukraine. Die Gespräche werden sich auch mit dem allgemeinen Sicherheitskontext befassen, der durch den russischen Krieg in der Ukraine beeinflusst wird. An dem Treffen werden auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der ukrainische Verteidigungsminister Oleksy Reznikov teilnehmen, wobei letzterer per Videokonferenz sprechen wird.

Der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu traf am Dienstag während eines offiziellen Besuchs in Budapest mit dem ungarischen Premierminister Viktor Orban zusammen. Die beiden sprachen über den stark wachsenden bilateralen Handelsaustausch, die Notwendigkeit, die Handelsbilanz auszugleichen, die Förderung rumänischer Investitionen in Ungarn und ungarischer Investitionen in Rumänien, die für Dezember in Bukarest anstehende Unterzeichnung der Dokumente, die die Grundlage für das Projekt eines grünen Unterseekabels für die Stromübertragung zwischen Rumänien, Aserbaidschan und Georgien und Ungarn bilden, sowie über das Hochgeschwindigkeitseisenbahnprojekt Bukarest-Budapest. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban bekräftigte die volle Unterstützung Ungarns für den Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum. Ebenfalls am Dienstag traf Minister Bogdan Aurescu seinen Amtskollegen Peter Szijjarto. Der Besuch des Chefs der rumänischen Diplomatie in Budapest markiert den 20. Jahrestag der Unterzeichnung der Erklärung über die strategische Partnerschaft zwischen der rumänischen und der ungarischen Regierung.

Rumänien sei ein "hoch geschätzter" NATO-Verbündeter und könne einen Beitrag zur gemeinsamen Sicherheit leisten, auch in dieser schwierigen Zeit, sagte der stellvertretende NATO-Generalsekretär Mircea Geoană am Dienstag in einem Online-Beitrag auf einer internationalen Konferenz zu militärischen Fragen in Bukarest: "Die Schwarzmeerregion war der Brennpunkt, die Bastion und das Sprungbrett für die russische Aggression, die zum heutigen Krieg geführt hat. Das unverantwortliche und feindselige Verhalten Russlands in der weiteren Schwarzmeerregion beeinträchtigt die Sicherheit des Bündnisses zutiefst", so der NATO-Beamte. Er dankte Rumänien dafür, dass es "die Bedingungen für die Ausfuhr von Produkten aus der Ukraine über seine Häfen und durch sein Hoheitsgebiet ermöglicht hat". Ihm zufolge hat die verstärkte alliierte Präsenz in Rumänien eine klare Botschaft: "Wir sind hier, um Rumänien und jeden Zentimeter alliierten Bodens zu verteidigen".

Der rumänische Ministerpräsident Nicolae Ciucă erklärte am Dienstag, dass Rumänien nicht von einer wirtschaftlichen Rezession bedroht sei. Im Gegenteil, aktuellen Daten zufolge könnte Rumänien bis Ende des Jahres ein Wirtschaftswachstum von 5 % verzeichnen. Premierminister Ciucă sagte, die Situation hänge auch von den anderen Volkswirtschaften ab, mit denen Rumänien zusammenarbeite. "Es ist wichtig, dass die Regierung Maßnahmen ergreift, um gefährdete Personengruppen zu schützen und die Wettbewerbsfähigkeit rumänischer Produkte zu gewährleisten", sagte Nicolae Ciucă. Einem am Dienstag veröffentlichten Eurostat-Bericht zufolge verzeichnete Rumänien im dritten Quartal 2022 mit 1,3 % das höchste Wirtschaftswachstum auf EU-Ebene im Vergleich zum zweiten Quartal. Unser Land hatte im dritten Quartal auch die höchste Wachstumsrate im Vergleich zum gleichen Zeitraum des letzten Jahres, nämlich 4,7%.

Das Parlament ist Dienstag und Mittwoch Gastgeber des Salzburger Forums, einer vom Innenministerium organisierten Veranstaltung. In der zweiten Jahreshälfte 2022 hat Rumänien den Vorsitz des Forums, eines regionalen Mechanismus für politische Konsultationen und multilaterale Zusammenarbeit, übernommen. In speziellen Panels werden aktuelle Themen wie der Umgang mit den Auswirkungen der russischen Aggression in der Ukraine behandelt. Das im Jahr 2000 gegründete Salzburger Forum bringt die Innenminister aus Österreich, Bulgarien, der Tschechischen Republik, Kroatien, Polen, Rumänien, der Slowakei, Slowenien und Ungarn zusammen.

In Brașov in Zentralrumänien fanden am Dienstag Veranstaltungen zum 35-jährigen Jubiläum des antikommunistischen Aufstands der Industriearbeiter statt. Aus diesem Anlass finden Filmvorführungen sowie feierliche zivile und religiöse Zeremonien statt. In einer feierlichen Sitzung gedachte auch das Parlament am Montag der Ereignisse vom 15. November 1987. Die Abgeordneten betonten, dass die Arbeiter Mut und Würde bewiesen hätten und dass ihr Aufstand das kommunistische Regime geschwächt und die Revolution von 1989 vorbereitet habe.

Russlands Aggression in der Ukraine dominiert den G20-Gipfel auf Bali, Indonesien, obwohl das Thema nicht offiziell auf der Tagesordnung des Gipfels stand. Der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky rief heute die Staats- und Regierungschefs der G20 auf, als "Mitgestalter des Friedens" zusammenzustehen, um den zerstörerischen Krieg Russlands zu beenden. Der ukrainische Präsident sprach per Videolink zu den G20-Staats- und Regierungschefs. Auch der Präsident des Gastgeberlandes, Joko Widodo, rief in seiner Eröffnungsrede zur Beendigung des Krieges auf und sprach sich gegen eine Spaltung aus. "Wir sollten die Welt nicht in zwei Teile spalten. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Welt in einen weiteren Kalten Krieg verfällt", sagte der indonesische Beamte. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, warf Moskau vor, als Reaktion auf die westlichen Sanktionen Erdgas als Waffe einzusetzen und es lieber abzufackeln als zu verkaufen. Als Vertreter der Russischen Föderation führte Außenminister Sergej Lawrow heute Gespräche mit den Staats- und Regierungschefs Frankreichs und Deutschlands über den Konflikt in der Ukraine und warf Kiew vor, sich jeder Lösung zu widersetzen. Minister Lawrow sagte, die Ukraine weigere sich, mit Moskau zu sprechen und habe unrealistische Friedensbedingungen gestellt.

Nach Schätzungen der Vereinten Nationen wird die Weltbevölkerung heute 8 Milliarden Menschen erreichen, nur 11 Jahre nachdem sie die 7-Milliarden-Grenze überschritten hat, berichtet die BBC. Die Weltbevölkerung wird bis 2037 9 Milliarden erreichen, so die UNO. Die Hälfte dieses Wachstums wird auf acht Länder entfallen, von denen sich die meisten in Afrika befinden. Auf globaler Ebene ist die Zahl der Neugeborenen dramatisch gesunken. Nach Angaben der UN ist die Fruchtbarkeit in Europa und in Teilen Ostasiens zurückgegangen, nicht jedoch in Westafrika.