Nachrichten 19.12.2022

"Es gibt keinen berechtigten Grund, Rumänien und Bulgarien nicht in den Schengen-Raum aufzunehmen, da alle Bedingungen für einen Beitritt erfüllt sind", sagte die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, am Montag in Bukarest. Auf einer Pressekonferenz mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis sagte sie außerdem, dass man sich bemühe, die Situation so schnell wie möglich zu lösen, sogar im nächsten Jahr. "Die Außengrenze der Europäischen Union wird verteidigt. Wir stellen fest, dass alle Länder, einschließlich Rumänien, alle Bestandteile des Schengen-Besitzstandes anwenden, was etwaige Bedenken in dieser Hinsicht ausräumt", fügte sie hinzu. Im Gegenzug erklärte Klaus Iohannis, dass die Schengen-Frage nicht auf der Tagesordnung des außerordentlichen Europäischen Rates im Februar 2023 stehen wird, sondern nur am Rande des Treffens erörtert werden soll. Österreich hat Anfang dieses Monats im Rat für Justiz und Inneres den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengener Abkommen blockiert, was im Widerspruch zur Position der anderen Mitgliedstaaten steht, und zwar unter Berufung auf Probleme im Zusammenhang mit der illegalen Migration.

In Timisoara, im Westen Rumäniens, werden die Veranstaltungen anlässlich des 33. Jahrestages der antikommunistischen Revolution vom Dezember 1989 fortgesetzt. Die Kundgebungen erinnern an den Mut und die Opferbereitschaft und an die Notwendigkeit, dass die junge Generation den Geist der Freiheit weiterträgt. Nach Märschen entlang des Verlaufs der damaligen Proteste, Gottesdiensten, Kranzniederlegungen, Konzerten, Ausstellungen und Debatten werden auch die Denkmälern der Revolutionsgedenkstätte besucht. Vorgesehen sind auch Schulvorführungen von Kurzfilmen junger Menschen unter 20 Jahren und das traditionelle Konzert "Rockford Revolution".
Angehörige der Hinterbliebenen reisen nach Bukarest und Popești-Leordeni (in der Nähe der Hauptstadt) auf den Spuren der 43 Leichname der Temeswarer Revolutionäre, deren Asche damals einfach in die  Kanalisation geworfen wurde. Die Veranstaltungen zum 33. Jahrestag der Revolution finden ihren Höhepunkt am Dienstag, dem 20. Dezember, dem Tag des Sieges, an dem Timisoara zur ersten Kommunismus-freien Stadt Rumäniens erklärt wurde. Der Aufstand gegen das Regime in Rumänien brach am 16. Dezember 1989 in Timisoara aus und griff ab dem 21. Dezember auf Bukarest und andere Städte des Landes über. Insgesamt starben bei den Straßenkämpfen in dem einzigen osteuropäischen Land, in dem der Regimewechsel gewaltsam verlief, mehr als 1.000 Menschen und etwa 3.000 wurden verletzt.

 

Der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu ist auf Einladung seines moldauischen Amtskollegen und Vize-Premierministers Nicu Popescu zu einem offiziellen Besuch in Chisinau. Er wird hier auch von der Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, empfangen werden und Gespräche mit Premierministerin Natalia Gavrilița und dem Parlamentspräsidenten Igor Grosu führen. Im Mittelpunkt stehen Fragen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine  sowie die Zusammenarbeit im Bereich der Energiesicherheit, die Beschleunigung der Zusammenarbeit in mehreren Fachbereichen und die von Rumänien zugunsten der Republik Moldau ergriffenen Hilfsmaßnahmen. Ein zentrales Thema des Dialogs wird auch das Voranschreiten der Moldau auf dem  europäischen Weg sein, nachdem das Land im Juni 2022 den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten hat und Rumänien dieses Ziel konkret unterstützt.

 

Die EU-Energieminister versuchen sich in Brüssel angesichts steigender Energiekosten in der EU und des Krieges in der Ukraine auf eine Obergrenze für die Gaspreise zu einigen. In der vergangenen Woche gelang es den Ministern nicht, einen Konsens in dieser Frage zu erzielen. Die Minister werden sich auch um ein allgemeines Konzept für den Vorschlag zur Verringerung der Methanemissionen im Energiesektor bemühen. Die vorgeschlagene Verordnung würde den Öl-, Gas- und Kohle-Sektor verpflichten, Methanemissionen zu messen, zu melden und zu überprüfen. Darüber hinaus werden die Minister ein allgemeines Konzept für die vorgeschlagene EU-Richtlinie REPowerEU zu entwerfen, die die EU-Gesetzgebung zu erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und Energieeffizienz von Gebäuden ändern würde. Der Vorschlag zielt darauf ab, die Nutzung erneuerbarer Energien zu beschleunigen. Darüber hinaus wird die tschechische EU-Ratspräsidentschaft einen Fortschrittsbericht über das Erdgaspaket vorlegen, das einen Vorschlag für eine Richtlinie und einen Vorschlag für eine Verordnung über gemeinsame Binnenmarktregeln für erneuerbare Gase, Erdgas und Wasserstoff umfasst.

Im Jahr 2021 lag das korrigierte durchschnittliche Jahresgehalt für Vollzeitbeschäftigte in der Europäischen Union bei 33.500 Euro. Dies geht aus Daten hervor, die das Europäische Statistische Amt (Eurostat) am Montag zum ersten Mal veröffentlichte. Von den EU-Mitgliedstaaten hatten im vergangenen Jahr Luxemburg (72.200 €), Dänemark (63.300 €) und Irland (50.300 €) die höchsten Durchschnittsgehälter und Bulgarien (10.300 €), Ungarn (12.600 €) und Rumänien (13.000 €) die niedrigsten. Andererseits stiegen laut Eurostat die Arbeitskosten pro Stunde in der EU im dritten Quartal dieses Jahres um 3,4 % gegenüber dem gleichen Zeitraum im Jahr 2021. Der stärkste jährliche Anstieg wurde aus Ungarn und Bulgarien gemeldet, aber auch in Litauen, Polen, Griechenland und Rumänien gab es Zuwächse von mehr als 10 Prozent.