Nachrichten 29.09.2022

Rumänien wird keine Unterbrechungen bei der Versorgung mit Erdgas und Energie haben - versicherte der Staatssekretär im Energieministerium, Dan Dragan, am Donnerstag der Bevölkerung. Derzeit liegt der Anteil der Gasspeicher bei 80 Prozent. Es besteht die Hoffnung, dass er sich Anfang November auf 90 Prozent belaufen wird, so der Beamte. Er rief auch zur Solidarität zwischen Behörden, Erzeugern und Verbrauchern im Einklang mit den Bemühungen auf europäischer Ebene auf.

Die Regierung in Bukarest prüft die Notverordnung, mit der die Senkung der Kraftstoffpreise um 50 Bani (10 Eurocent) vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember verlängert wird. Die Subventionierung von Benzin und Diesel ist seit drei Monaten in Kraft und läuft am 30. September aus. Außerdem berät die Exekutive über eine Dringlichkeitsverordnung, mit der der Preis für Brennholz begrenzt werden soll. Laut Umweltminister Tanczos Barna könnte der freie Markt den Holzpreis auf bis zu 800 Lei pro Kubikmeter (ca. 160 Euro) ansteigen lassen, weshalb ein Eingreifen der Regierung erforderlich sei.  Der Gesetzesentwurf sieht eine sechsmonatige ausgeglichene Obergrenze für öffentliche Einrichtungen, Kindergärten, Schulen und Bürger vor. Die Verordnung wird auch alle Ausfuhren von Brennholz und daraus hergestellten Produkten für Heizzwecke vorübergehend begrenzen - so Tanczos Barna. In Rumänien werden mehr als drei Millionen Haushalte mit Brennholz oder daraus hergestellten Produkten beheizt.

In Bukarest hat die Sonderkommission für Justizgesetze die Beratungen über den Gesetzentwurf zum Status der Richter abgeschlossen. Die einzige Änderung gegenüber der von der Regierung vorgeschlagenen Form betrifft die Ernennung von hochrangigen Staatsanwälten, die aus dem Kreis der Richter erfolgen könnte. Die Abstimmung über den Bericht ist für Montag angesetzt, und am Dienstag wird der Ausschuss auch die von den Senatoren eingereichten Änderungsanträge zum Entwurf des Gesetzes über die Organisierung und die Arbeitsweise des Obersten Rates der Magistratur erörtern. Der Entwurf für das Statut der Richter und Staatsanwälte ist der dritte Rechtsakt des Justizpakets, der von der Kommission erörtert wird, nach den Entwürfen für den Obersten Justizrat und die Gerichtsorganisierung, die bereits vom gesamten Abgeordnetenhaus angenommen wurden. Er ist das erste Gremium, das sich mit den drei Gesetzestexten befasst, und der Senat ist das Entscheidungsgremium.

Der russische Präsident Wladimir Putin wird am Freitag Verträge über den Anschluss der ukrainischen Regionen Donezk, Lugansk, Herson und Saporoschje an Russland unterzeichnen, teilte der Kreml mit. Die Führer der vier russisch kontrollierten abtrünnigen Regionen in der Ukraine reisten bereits am Mittwochabend zu der Zeremonie nach Moskau, nachdem Kiew und der Westen illegale, von Russland organisierte Volksabstimmungen als "Betrug" bezeichnet hatten. Unterdessen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskjy für Freitag eine Dringlichkeitssitzung hochrangiger Sicherheits- und Verteidigungsbeamter einberufen. Die Vereinigten Staaten haben angekündigt, dass sie Russland in Zusammenarbeit mit Verbündeten und Partnern höhere wirtschaftliche Kosten auferlegen wollen, und die EU-Exekutive hat neue Sanktionen vorgeschlagen.  In der Zwischenzeit gingen die Kämpfe in allen Regionen, in denen die so genannten Referenden abgehalten wurden, sowie der russische Beschuss mehrerer ukrainischer Städte weiter. Nach einer Erklärung des ukrainischen Verteidigungsministeriums konzentriert sich die Armee darauf, die gesamte Region Donezk zu erobern.

Die Bedeutung der NATO als Garant für die nationale Sicherheit hat in der öffentlichen Wahrnehmung von 14 europäischen und nordamerikanischen Staaten im vergangenen Jahr zugenommen - so das Ergebnis einer am Donnerstag veröffentlichten jährlichen Umfrage des German Marshall Fund (GMF). Die EU wird auch als wichtig für die nationale Sicherheit der Länder des Kontinents wahrgenommen. 78 % der Befragten sind der Ansicht, dass die NATO für die Sicherheit ihres Landes "sehr" oder "etwas" wichtig ist, gegenüber 67 % im letzten Jahr. Die Länder in geografischer Nähe zu Russland und der Ukraine sind diejenigen, die der NATO die größte Bedeutung beimessen (91 % in Polen, 88 % in Rumänien, 87 % in Litauen), aber auch in den westeuropäischen Ländern wurden hohe Prozentsätze verzeichnet.  Was den europäischen Kontinent betrifft, so halten 81 % der Befragten aus den EU-Ländern die Union für wichtig für ihre nationale Sicherheit. Darüber hinaus bezeichnen Drittstaaten wie das Vereinigte Königreich und die Türkei die EU als wichtig für ihre Sicherheit. Die Umfrage wurde im Juli in 14 Ländern mit einer Stichprobe von 1500 Personen in jedem Land durchgeführt.

Rumänien bittet um Unterstützung bei der Behandlung von Affenpockenfällen. Das Nationale Komitee für Notfallsituationen beschloss am Donnerstag, sich an das Europäische Katastrophenschutzverfahren zu wenden, um die notwendigen Medikamentendosen für die Behandlung von rund 150 Personen zu erhalten. Rumänien hat bisher 40 Fälle bestätigt und Mitte dieses Monats von der Europäischen Kommission 5.000 Dosen Affenpocken-Impfstoff erhalten, der an Personen verabreicht wird, die mit infizierten Personen in Kontakt gekommen sind.

Die Amerikanerin Doreen Bogdan-Martin ist die neue Generalsekretärin der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) und damit die erste Frau an der Spitze der ältesten Organisation innerhalb der UNO. Sie wurde am Donnerstag in Bukarest auf einer Konferenz im Parlamentspalast gewählt. Das ehrgeizigste Ziel der Internationalen Fernmeldeunion, das nach der Wahl des neuen Generalsekretärs bekannt gegeben wurde, ist der Anschluss der gesamten Weltbevölkerung an das Internet.