Prognose: Stabiles Wachstum nur bei vernünftiger Haushaltspolitik

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die Wachstumsprognose für Rumänien in diesem Jahr von den 4,2% im April auf 5% nach oben korrigiert. Rumänien werde damit dieses und nächstes Jahr das höchste Wirtschaftswachstum europaweit verzeichnen, gefolgt von Irland mit einem Wachstum von 4,9%. Trotz seiner optimistischen Prognose für das laufende Jahr warnt der IWF im jüngsten World Economic Outlook vor einer Wachstumsbremse im kommenden Jahr: 2017 könnte die Wachstumsrate bis auf 3,8% fallen. Nationalbankchef Mugur Isărescu sprach von mehreren Hindernissen auf dem Weg in Richtung eines beschleunigten Wachstums.

„Es kann ein höheres Wirtschaftswachstum erreicht werden. Ich möchte klare Worte in dieser Hinsicht sprechen. Ich glaube nicht, dass Rumänien sich mit 3-4% zufrieden geben sollte. Damit dieses Wachstumstempo aber nachhaltig und reibungslos verläuft, muss auf die Faktoren hingewirkt werden, die zur Verbesserung des Wachstumspotentials der Wirtschaft führen. Weil das Wachstumspotential der rumänischen Wirtschaft von der schleichenden Erholung der öffentlichen Investitionen und der langsamen Strukturreform eingeschränkt wird, müsste schwerpunktmäßig auf diese zwei Bereiche hingewirkt werden, denn sie behindern einen schnellen Fortschritt.“

Das neue Steuergesetzbuch vom letzten Jahr habe nicht nur Maßnahmen zur Herabsetzung der Umsatzsteuer sondern auch Bestimmungen für die Förderung des Unternehmertums und der Investitionen beinhaltet. Das behauptet zumindest der Präsident der Landeskommission für Prognosen, Ion Ghizdeanu. Es gebe eine ganze Reihe von Belegen für die Nachhaltigkeit des Wirtschaftswachstums, glaubt er.

„Das zweite Jahresquartal hat um 6% über dem Vergleichszeitraum des Vorjahres abgeschlossen und weist mindestens drei oder vier Elemente, die das Vertrauen in die Nachhaltigkeit stärken sollten. Erstens: Die Dynamik der Investitionen lag über der Entwicklung des Konsums in der Bevölkerung – insgesamt über 10%. Das größte Wachstum wurde bei den Privatinvestitionen verzeichnet. Zweitens: Seit zwei Monaten wird nicht mehr so viel für den Konsum importiert, es wird mehr für den Konsum produziert und ebenfalls seit zwei Monaten übertrifft die Dynamik der Exporte die der Importe, was ebenfalls dem privaten Sektor zu verdanken ist. Und schließlich drittens: das Vertrauen. Jede Vertrauenskennzahl, sei sie hier oder bei der Europäischen Kommission berechnen, zeigt, dass das Geschäftsumfeld hier eine der höchsten Vertrauensquoten in ganz Europa genießt. Und das spiegelt sich auch in der Anzahl der Arbeitsplätze wider. Hätte es keine Perspektiven gegeben, hätte kaum ein Geschäftsmann oder ein Unternehmer seine Belegschaft aufgestockt. Das sind nur einige Elemente, die meine Überzeugung von einem nachhaltigen Wachstum nähren. Ein Wachstum, das in diesem Jahr sich der 5%-Marke nähern kann. Mittelfristig sind alle Berechnungen ohnehin an der 4%-Schwelle, auch die Prognose der Europäischen Kommission führt dorthin. Ich glaube, dass wir über mehrere Jahre hinweg auf der 4%-Ebene bleiben werden.“

Derweil hat die Rating-Agentur Standard & Poor's das der rumänischen Staatsverschuldung entsprechende Rating von BBB bestätigt. Der Ausblick sei stabil, die Kennzahl beziehe sich auf die Verschuldung in Fremd- und in der Landeswährung. Die Agentur warnte jedoch davor, dass die entspannte Finanzpolitik der Regierung zu einer Vertiefung des Haushaltsdefizits führen könnte. „Angesichts der neuen Maßnahmen, das heißt der erneuten Herabsetzung der Umsatz- und Verbrauchssteuern, erwarten wir eine Verschlechterung des Defizits bis auf 3,5% des BIP im Jahr 2017“, hieß es in einer Mitteilung von Standard & Poor’s.

Finanzministerin Anca Dragu behauptet indes, dass Rumäniens Haushaltsdefizit weder in diesem noch im kommenden Jahr über die 3%-Schwelle hinausschießen werde. Im Gegenteil: Die Kennzahl werde in ein Programm zur progressiven Herabsetzung inkludiert.

„Unsere Prognosen zeigen, dass das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr sich unter 3% bewegen wird, um die 2,8%. Wir haben in diesem Jahr ein Defizit von 2,95% erreicht, also ist ein Prozess zur progressiven Konsolidierung angelaufen. In der Tat zeigen die Schätzungen der Europäischen Kommission ein etwas höheres Defizit auf, allerdings sind die Differenzen auf den makro-ökonomischen Rahmen zurückzuführen. Unsere  Berechnungen haben ein Haushaltsdefizit von 2,8% im kommenden Jahr ergeben, vielleicht 2,85%, wenn wir etwa die neue Umsatzsteuerquote von 19% berücksichtigen und sicherlich die Reduzierung der Sozialbeiträge um 5% ausschließen. Denn diese Maßnahme ist nicht in die Berechnung des Haushaltsdefizits für das kommende Jahr eingeflossen.“

Standard & Poor's stellte außerdem eine Verbesserung des Länderratings für Rumänien in Aussicht, sollte die Konsolidierung des Haushalts wieder aufgenommen werden und die Staatsverschuldung sich auf einem Abwärtstrend bewegen. Dafür könnte sich das Rating aber auch verschlechtern, wenn die Kehrtwende in der Finanzpolitik sich erheblich auf das Haushaltsdefizit, die Verschuldung und die Kreditkosten auswirken könnte. Oder wenn externe Ungleichgewichte auftreten sollten.