Rumänische Euro-Pläne sind undeutlich

Im so genannten Konvergenzprogramm – einem Strategiepapier, das die Regierungen nach Brüssel zur EU-Kommission schicken – hatte das frühere Kabinett von Victor Ponta am Euro-Einführungstermin vom 1. Januar 2019 festgehalten. Die Wirtschaft erfüllt zwar die 5 in Maastricht aufgestellten nominalen Konvergenzkriterien. Doch die sehr wichtige Realkonvergenz ist problematisch – das Bruttoinlandsprodukt Rumäniens liegt bei gerade 55% des Durchschnitts der 28 EU-Länder. „Die Realkonvergenz wird im Jahr 2018 bei 65% liegen, wobei in der Perspektive von 2020 das BIP Rumäniens bei 71% des EU-Durchschnittes erreichen könnte“, so eine Prognose der bisherigen Regierung. Die Zentralbank warnt aber, dass Rumänien nicht fit für einen Beitritt zur Eurozone im Jahr 2019 zu sein scheint, einige der Notenbanker gehen davon aus, dass 2022 eher vernünftig klingt. Schuld daran seien die Politiker, die bisher nur Lippenbekenntnisse lieferten, nicht aber einen klar terminierten Reformfahrplan. So sagt zum Beispiel Notenbankchef Mugur Isărescu: 

„Das Ziel 2019 ist nicht mehr machbar. Nicht nur, weil wir die Zeit vertan haben, sondern weil wir spätestens im Juni 2016 ins Wechselkurssystem als Vorzimmer der Eurozone kommen müssten. Das ist kompliziert und wer das System kennt, weiß, dass es technisch nicht mehr zu schaffen ist. So sehr wir uns das politisch auch wünschen – es ist unwahrscheinlich, wenn nicht unmöglich.“

Mugur Isărescu fügte hinzu, dass die Einführung des Euro einen Fahrplan erforderlich macht, der politisch verhandelt und nach Vereinbarung von Parteien und Zivilgesellschaft akzeptiert wird. Zu diesem Schluss kommt auch ein aktueller Bericht des Rumänischen Zentrums für Europapolitik: auch dieses Papier fordert eine klare und konkrete Strategie, sagte Ruxandra Popescu, Forscherin am Zentrum und Mitverfasserin des Studiums:

„Es muss eine Planung vorangehen, mit Wirkungsforschungen und Prognosen, die die Verwundbarkeiten und Chancen berücksichtigen. Als nächster Schritt müsste man dann eine Koordinierungsstelle des gesamten Prozesses einrichten.  Diese Stelle würde dann unmittelbar die Verantwortung für die Umsetzung des Beitrittsplans tragen und von den relevanten nationalen Akteuren gebildet sein. Sehr wichtig ist es, dass diese Stelle die Position Rumäniens einstimmig transportiert und repräsentiert. Unser Vorschlag ist, dass das Ziel nach der Diskussion über die bestehenden Studien und nach Erstellung eines Kommunikationsplans vorgegeben wird.“

Ein neues offizielles Ziel für den Beitritt zur Eurozone muss glaubwürdig sein und aus diesem Grund einen klaren Terminplan von Maßnahmen umfassen, so auch Ionuţ Dumitru, Präsident des Fiskalrats – eines unabhängigen Gremiums, das der Regierung beratend zur Seite steht: 

„Egal welches Jahr wir vorschlagen – 2021, 2025 oder 2030 – es kann nicht ernst genommen werden, solange wir kein klares Programm mit klaren Terminen vorlegen, wo genau steht, wer was wann macht und wie das geprüft wird. Ein unrealistisches Ziel kann zu Verhaltenswiesen führen, die später der Wirtschaft schaden. Schon 2015 als erstes Ziel war sehr ambitioniert und hat vielleicht auch dazu beigetragen, dass die Haushalte sich so massiv in Euro verschuldeten – sie glaubten, dass wir den Euro und somit kein Währungsrisiko mehr haben werden.“

Leonard Orban, Ex-EU-Kommissar und heute Berater des rumänischen Präsidenten, ermahnt aber: Je mehr Zeit vergeht, desto komplizierter wird der Prozess, weil die Währungsunion höhere Ansprüche stellt und die Beitrittsmaßstäbe verschärft:

„Meine Botschaft an die Politik und die anderen Akteure ist, dass uns vielleicht die Zeit davonläuft. Es könnte sein, dass ab 2018 Entscheidungen getroffen werden, die einen Beitritt zu Eurozone erschweren. Es ist wichtig für Rumänien, dem harten Kern der EU anzugehören.“

Bleibt Rumänien außerhalb der Eurozone, so besteht das Risiko, bei wichtigen Entscheidungen nicht mehr mitreden zu können, sagt Leonard Orban.