Transnistrien: Grund zur Besorgnis

Die rumänische Diplomatie verurteilt die unbegründeten Anschuldigungen in der Pressemitteilung des russischen Außenministeriums bezüglich der pro-russischen abtrünnigen Region Transnistrien im Osten der Republik Moldau (ehemals sowjetisch, mehrheitlich rumänischsprachig) sowie die bedrohliche und provokative Rhetorik.

Laut einer Pressemitteilung des Außenministeriums in Bukarest stellt die absichtliche Verbreitung von Informationen, die nicht mit der Realität vor Ort übereinstimmen, eine äußerst gefährliche Vorgehensweise im aktuellen Sicherheitskontext dar, in dem die Russische Föderation ihren Angriffskrieg gegen die Ukraine intensiviert. Dieser Versuch, Spannungen und Destabilisierung künstlich herbeizuführen, ist inakzeptabel - warnt Bukarest, das zur Verantwortung aufruft, auf aggressive und provokative Rhetorik zu verzichten sowie alle Erklärungen und Handlungen zu unterlassen, die die Stabilität der Region und der Republik Moldau beeinträchtigen könnten.

In typischer Manier hatte Russland über sein Außenministerium gedroht, auf jede ukrainische Militärprovokation in Transnistrien zu reagieren. Und das russische Verteidigungsministerium gab eine Erklärung ab, in der es behauptet, über Informationen zu verfügen, wonach die Ukrainer eine Provokation in der Region vorbereiten, an der die Streitkräfte Kiews, einschließlich des nationalistischen Asow-Regiments, beteiligt sein werden. "Als Vorwand für die Invasion sei die Organisation einer angeblichen Offensive russischer Truppen auf dem Territorium von Transnistrien geplant. Zu diesem Zweck werden die an der Aktion teilnehmenden Ukrainer in die Uniform der Streitkräfte der Russischen Föderation gekleidet" - so das Ministerium in Moskau. 

Allerdings ist die Situation in der Region ruhig, ohne Veränderungen im Vergleich zu der vorherigen Periode - kündigt die Delegation der Republik Moldau in der Kommission Unified by Control aus Transnistrien. Und das Verteidigungsministerium in Chisinau teilt mit, dass es keine direkten Bedrohungen für die militärische Sicherheit des Staates gibt. Am Vorabend riefen die Behörden zur Ruhe auf und luden die Öffentlichkeit ein, den offiziellen und glaubwürdigen Quellen der Republik Moldau zu folgen. "Unsere Institutionen arbeiten mit ausländischen Partnern zusammen und werden im Falle einer Gefahr (...) die Öffentlichkeit unverzüglich informieren" - so die Regierung in Chisinau.

Transnistrien wurde nach einem bewaffneten Konflikt, der Hunderte von Toten forderte und mit dem Eingreifen Moskauer Truppen auf Seiten der abtrünnigen Rebellen endete, 1992, nicht einmal ein Jahr nach der Ausrufung der Unabhängigkeit durch Chisinau, de facto der Kontrolle der Zentralbehörden entzogen. Der damalige russische Präsident Boris Jelzin hat sich seit dem OSZE-Gipfel in Istanbul 1999 verpflichtet, seine Truppen aus Transnistrien abzuziehen. Etwa 1.500 Soldaten und wichtige russische Arsenale wären noch vorhanden. Analysten zufolge hat die Abspaltung Transnistriens das Szenario für die spätere Abspaltung Südossetiens und Abchasiens von Georgien und des Donbass von der Ukraine, ebenfalls mit russischer Unterstützung, eingeleitet.