2025 war ein Jahr der Prüfungen, der Sorgen und der berechtigten Fragen
Rumänien hat nach mehreren Jahren seine Verpflichtungen eingehalten und wird das Jahr 2025 mit einem Haushaltsdefizit unter dem selbst gesetzten Zielwert von 8,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts abgeschließen. Das hat Ministerpräsident Ilie Bolojan nach der letzten Kabinettssitzung des Jahres erklärt und dabei auch eine Bilanz seiner sechs Monate an der Spitze der Regierung gezogen.
Während der Weihnachtsfeiertage erlebten die Rumänen Schneestürme, umgestürzte Bäume und Stromausfälle.
Die Regierung in Bukarest hat am Dienstag neue Steuervorschruiften erlassen, die ab dem kommenden Jahr finanz- und haushaltspolitische Maßnahmen korrigieren, streichen oder neu einführen und die Grundlage für den Staatshaushalt 2026 bilden. Vorgesehen sind Ausgabenkürzungen, Schritte zur wirtschaftlichen Belebung, Anreize für private Investitionen, Unterstützung für benachteiligte Menschen sowie Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung
Präsident Nicușor Dan hat sich mit Richtern und Staatsanwälten# getroffen, um über Unregelmäßigkeiten in der Justiz zu sprechen.
Im Dezember 1989 fand in Rumänien die Revolution statt, die zum Sturz des kommunistischen Regimes führte.
Die Anhebung des Mindestlohns erst zur Jahresmitte des kommenden Jahres sorgt in Rumänien sowohl bei Arbeitnehmern als auch bei Arbeitgeberverbänden für Unzufriedenheit.
Der Streit in der rumänischen Regierungskoalition über finanzielle Angelegenheiten scheint vorerst beigelegt zu sein. Die Koalitionspartner haben sich auf eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns ab dem 1. Juli 2026 geeinigt.
Die Europäische Union lockert ihre Pläne für den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor. Statt eines vollständigen Verkaufsverbots ab 2035 sollen Benzin- und Dieselautos unter bestimmten Bedingungen weiter zugelassen bleiben. Die EU-Kommission spricht von mehr Flexibilität für die Autoindustrie – Kritiker sehen einen Rückschritt bei den Klimazielen.
Die Diskussionen über die Funktionsstörungen der Justiz in Bukarest dauern an.
Die Speicherung von Energie gehört zu den wirksamsten Maßnahmen, um Kosten unter Kontrolle zu halten. Das hat der rumänische Energieminister Bogdan Ivan im Zusammenhang mit den stark angestiegenen Energiepreisen erklärt.
Die Proteste gegen die Situation in der rumänischen Justiz weiten sich aus. Tausende Menschen gingen in den vergangenen Tagen in Bukarest, aber auch in anderen Städten des Landes – Arad, Cluj, Timișoara, Sibiu, Iași, Alba Iulia und Craiova – auf die Straße, um eine unabhängige Justiz zu fordern.
In Rumänien übersteigt der Konsum der Bevölkerung die Einkommen – heißt es in einem Bericht der Nationalbank Rumäniens (BNR). Anders gesagt – viele Menschen leben über ihre Verhältnisse oder auf Pump.
Nach Anfechtungen, Änderungen und verfassungsrechtlichen Prüfungen hat das Gesetz über die Festlegung von Maßnahmen zur Sanierung und Effizienzsteigerung der öffentlichen Ressourcen das lang erwartete Gutachten des Verfassungsgerichts (CCR) erhalten.
Hunderte Rumänen protestierten am Mittwochabend vor dem Sitz des Obersten Richterrats (CSM) in Bukarest nach einer Untersuchung zum Zustand der Justiz. Die Demonstranten forderten Rücktritte, Verantwortlichkeit und eine unabhängige Justiz.
