Zweites Sparpaket kommt auf den Prüfstand
Die rumänische Regierung wird sich in der kommenden Woche durch eine Vertrauensfrage im Parlament für ein neues Maßnahmenpaket zur Reduzierung der öffentlichen Ausgaben verantworten.
Ştefan Stoica und Sorin Georgescu, 29.08.2025, 15:42
Die Koalitionsregierung in Bukarest hat sechs Gesetzesvorhaben vorbereitet, die Teil des zweiten Sparpakets sein sollen. Ziel ist es, die Staatsausgaben zu senken. Die Vorhaben betreffen unter anderem das Steuerwesen, die Reform der kommunalen Verwaltung, den Gesundheitssektor, die staatlichen Unternehmen, die großen Regulierungsbehörden sowie die Sonderrenten für Richter und Staatsanwälte. Die Regierung hofft, das Haushaltsdefizit von derzeit über neun Prozent – dem höchsten in der Europäischen Union – auf rund sieben Prozent zu senken. Zusammengenommen sollen die beiden Reformpakete Einsparungen von 40 Milliarden Lei, umgerechnet rund acht Milliarden Euro, bringen.
Doch die Regierung steht unter starkem gesellschaftlichem Druck, der die Umsetzung aller geplanten Reformen infrage stellt. Schon das erste Sparpaket hatte landesweite Proteste ausgelöst: Lehrkräfte, deren Unterrichtspensum erhöht wurde und die künftig größere Schulklassen übernehmen müssten, demonstrieren seit drei Wochen vor dem Bildungsministerium. Sie fordern den Rücktritt von Minister Daniel David und drohen, den geplanten Schuljahresbeginn am 8. September zu boykottieren.
Auch die Richter protestieren. Sie haben ihre Arbeit niedergelegt, da das zweite Maßnahmenpaket eine schrittweise Anhebung des Pensionsalters auf 65 Jahre vorsieht und gleichzeitig die Höhe der Renten kürzen würde. Diese Sonderrenten liegen derzeit im Bereich mehrerer tausend Euro, in manchen Fällen sogar bei über zehntausend Euro. Darüber hinaus kündigte der Nationale Verband der Gemeinden und Städte Rumäniens einen unbefristeten Streik an, nachdem die Regierung beschlossen hatte, die Zahl der Beschäftigten in den Kommunalverwaltungen um 25 Prozent zu reduzieren.
Premierminister Ilie Bolojan, dessen früheren Mandate als Landkreisratschef und Präfekt im westlichen Kreis Bihor ihm den Ruf eines entschlossenen und effizienten Reformers eingebracht hatten, zeigt sich unbeirrt. Das zweite Maßnahmenpaket soll abschnittsweise vorgelegt werden, um bei möglichen Anfechtungen vor dem Verfassungsgericht nicht vollständig zu scheitern. Die rechtspopulistische und ultranationalistische Opposition im Parlament droht derweil mit einem Misstrauensantrag – wie schon zuvor beim ersten Reformpaket, allerdings ohne Erfolg.
Vor diesem politisch und gesellschaftlich angespannten Hintergrund veröffentlichte das Finanzministerium neue Zahlen zum konsolidierten Staatshaushalt. Demnach stieg das Defizit in den ersten sieben Monaten des Jahres auf 4,04 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – Ende Juni lag es noch bei 3,68 Prozent. Das entspricht inzwischen knap 76,5 Milliarden Lei, also mehr als 15 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum erhöhten sich die Staatsausgaben um 0,7 Prozentpunkte des BIP. Grundlage des aktuellen Haushalts ist eine erwartete Wirtschaftswachstumsrate von 2,5 Prozent und ein Defizitziel von sieben Prozent des BIP.
