Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum rückt in sichtbare Nähe

Im Rahmen der Debatte sprachen sich die rumänischen Abgeordneten dafür aus, dass die beiden Länder so schnell wie möglich dem Raum der Freizügigkeit beitreten, da sie bereits seit 2011 alle notwendigen technischen Voraussetzungen erfüllen. „Seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine hat Rumänien in diesem Jahr mehr als 1 Million ukrainische Flüchtlinge aufgenommen. Rumänien kann die Schengen-Grenze unter allen Bedingungen sichern. Die Einbeziehung der beiden Länder wird die gesamte Europäische Union sicherer machen“, sagte etwa der Europaabgeordnete Siegfried Mureşan (PNL) in seiner Rede.

Sein Kollege Dan Nica (PSD) bezeichnete die derzeitige Situation als „demütigend und unerträglich“ für Bukarest und forderte europäische Solidarität, während der Europaabgeordnete Eugen Tomac (PMP) rhetorisch fragte: „Wem dient es, Rumänien und Bulgarien außerhalb der EU-Grenzen zu halten?“ „Vor 11 Jahren kam man zu dem Schluss, dass Rumänien und Bulgarien für Schengen bereit sind, aber im Jahr 2022 führen wir immer noch diese Diskussion“, fügte Cristian Terheş (PNŢCD) hinzu und reagierte damit auf die Äußerungen des deutschen Europaabgeordneten Guido Reil (AfD), dass Rumänien und Bulgarien nicht in Schengen aufgenommen werden sollten und dass ihr Beitritt zur EU ebenfalls ein Fehler gewesen sei. Auch der ehemalige EU-Kommissar Dacian Cioloş antwortete dem deutschen Abgeordneten, der Rumänien mit dem „Wilden Westen“ verglichen hatte, und sagte: Wenn Rumänien die Situation der ukrainischen Flüchtlinge an der Grenze nicht tadellos gehandhabt hätte, dann hätte er wirklich sehen können, was der „Wilde Westen“ bedeutet.

Auch aus Italien gab es einige Vertreter rechtsextremer Parteien, die sich aus Angst vor einer Massenmigration gegen eine Erweiterung des Schengen-Raums aussprachen. Die meisten Abgeordneten, die sich zu Wort meldeten, waren sich jedoch einig, dass Rumänien und Bulgarien die Bedingungen erfüllen und daher Schengen beitreten sollten.

Die Europäische Kommission sagt das schon seit langem. Die Entscheidung liegt jedoch in den Händen des Rates. Während der Debatte versicherte die tschechische EU-Ratspräsidentschaft, dass sie auf eine Entscheidung über den Beitritt Rumäniens und Bulgariens auf der Wintertagung im Dezember hinarbeiten werde. Nach Ansicht des tschechischen Europaministers Mikuláš Bek wäre die Vollendung der Schengen-Erweiterung ein wichtiger Schritt für die reibungslose Gestaltung des Freizügigkeitsraums. In diesem Zusammenhang kündigte die tschechische Präsidentschaft an, dass sie in der kommenden Woche zusammen mit Vertretern der Kommission einen Expertenbesuch in den beiden Ländern organisieren wird, um die Umsetzung der wichtigsten Teile des Schengen-Rechts zu bewerten. Der für die Förderung der europäischen Lebensweise zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, Margaritis Schinas, erinnerte auch daran, dass Rumänien und Bulgarien die technischen Kriterien für den Beitritt zum Schengen-Raum seit langem erfüllen.