Nachrichten 06.02.2023

Energieminister Virgil Popescu erklärte, dass Rumänien kein Problem mit der Versorgung mit Erdgas für die kalte Jahreszeit habe, da genügend Vorräte vorhanden seien. Wir verfügen derzeit über fast 780 Millionen Kubikmeter mehr Gas als im gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres", sagte Virgil Popescu. Der Minister erklärte, er habe mit allen großen Importeuren von Erdölerzeugnissen auf dem Markt gesprochen und sie hätten ihre Quellen diversifiziert. Er erinnerte daran, dass Rumänien für den nächsten Winter eine Milliarde Kubikmeter Gas aus Aserbaidschan zur Verfügung haben wird, wie es der vor kurzem unterzeichnete Vertrag vorsieht. 

Luxemburg bekräftigt seine nachdrückliche Unterstützung für den Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum. Dies erklärte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn am Montag in einem Telefongespräch mit seinem rumänischen Amtskollegen Bogdan Aurescu. Asselborn erklärte, dass Rumänien voll und ganz auf die Schengen-Mitgliedschaft vorbereitet sei und dass sein Beitritt zur Stärkung des europäischen Projekts, der Sicherheit der Union und des Binnenmarktes beitragen werde. Aurescu erläuterte seinem luxemburgischen Amtskollegen die Ansätze Rumäniens im Dialog mit Österreich (das sich im vergangenen Jahr gegen den Beitritt ausgesprochen hatte), der schwedischen Ratspräsidentschaft und den Amtskollegen der meisten Mitgliedstaaten.

Die rumänischen Abgeordneten debattieren heute über einen einfachen Antrag der demokratischen Opposition gebildet aus der USR und Forta Dreptei gegen den liberalen Innenminister Lucian Bode, der des Plagiats bezichtigt wird. In dem Dokument mit dem Titel "Rumänien verdient mehr als Diebe in öffentlichen Ämtern" erklären die Unterzeichner, dass es darum geht, die Aufmerksamkeit auf "den ungebührlichen Verbleib eines Mannes in einem Regierungsamt zu lenken, der es nicht verdient", ebenso wie "er seinen akademischen Titel nicht verdient" oder den Respekt von Menschen, die ehrlich in Rumänien gearbeitet haben. USR und Forta Dreptei werfen Minister Bode auch das ihrer Meinung nach demütigende Scheitern Rumäniens beim Schengen-Beitritt sowie die manipulierten Ausschreibungen für den Kauf von Autos durch die Partei und staatliche Kunden der Regierungsbeamte  vor. Über den Antrag wird am Mittwoch abgestimmt.

Präsident Klaus Iohannis hat den Familien der Opfer des Erdbebens in der Türkei und in Syrien im Namen Rumäniens sein Beileid ausgesprochen und den Verletzten eine rasche Genesung gewünscht. Rumänien ist solidarisch mit den von dieser Tragödie Betroffenen, schrieb das Staatsoberhaupt auf Twitter. Die rumänische Regierung hat beschlossen, ein spezialisiertes Einsatzteam in die Türkei zu entsenden, die von dem Erdbeben in der vergangenen Nacht schwer betroffen war. Die Unterstützung wird auf der Grundlage des von der türkischen Regierung über das Europäische Katastrophenschutzverfahren gestellten Ersuchens um internationale Hilfe gewährt. Andererseits teilt das Außenministerium mit, dass die rumänische Botschaft in Ankara von einer Gruppe von 10 rumänischen Staatsbürgern - einem Lehrer und 9 Erasmus-Studenten - kontaktiert wurde, die sich am Montag in einem vom Erdbeben betroffenen Ort in der Türkei aufhielten. Sie baten um konsularischen Beistand und Unterstützung bei der Repatriierung und teilten mit, dass sie in Sicherheit seien. Heute Morgen wurden die Türkei und Syrien von einem Erdbeben der Stärke 7,8 erschüttert, bei dem Hunderte Menschen starben und Tausende verletzt wurden. Das Epizentrum des Bebens lag in der Nähe der türkischen Stadt Gaziantep, nicht weit von der syrischen Grenze entfernt. Die schlimmsten Schäden sind offenbar in der Südtürkei und im Norden Syriens zu verzeichnen, wobei letzteres bereits vom Krieg verwüstet wurde. (Faneos)

In Rumänien hat der Sanitas-Verband ab Montag für drei Tage neue Protestaktionen in der Hauptstadt angekündigt, bei denen es vor allem um die Höhe der Löhne in diesem Sektor geht. Die Gewerkschafter fordern eine Gehaltserhöhung von mindestens 15 %, die Einleitung von Debatten über das Gesetz über die Gehälter des aus öffentlichen Mitteln bezahlten Personals und die Bereitstellung einer angemessenen und ausreichenden Finanzierung der medizinischen Einrichtungen. Die Demonstranten haben sich vor der Regierung versammelt, von wo aus sie einen Marsch starteten und symbolisch vor mehreren Krankenhäusern in Bukarest angehalten haben.

Heute findet der bisher größte Streik im öffentlichen Gesundheitswesen im Vereinigten Königreich statt. Krankenpfleger und Sanitäter legen die Arbeit nieder, um höhere Löhne zu fordern.  Die Gewerkschaften fordern rund 10 % höhere Löhne, aber die Regierung hat 5 % angeboten und weigert sich, über das Geld zu verhandeln. Im Vereinigten Königreich hat die Inflation 10 % überschritten, aber Premierminister Rishi Sunak sagt, eine Lohnerhöhung in Höhe der Inflationsrate sei nicht möglich.