Nachrichten 28.10.2022

Zwischen Juli 2021 und Juli 2022 hat Rumänien über 100.000 Einwohner verloren, so die am Freitag veröffentlichten Daten des Nationalen Statistikinstituts. Von über 22 Millionen Menschen mit ständigem Wohnsitz in Rumänien sank die Zahl auf 21,9 Millionen. Die städtische und die weibliche Bevölkerung stellen mit 56,2 % bzw. 51,2 % der Gesamtzahl die Mehrheit. Das Durchschnittsalter lag bei 42,1 Jahren, 0,1 Jahre mehr als am 1. Juli 2021. Die Alterung der Bevölkerung ist ebenfalls signifikant, da der Anteil der alten Menschen gestiegen und der Anteil der Jugendlichen bis 14 Jahre leicht gesunken ist. Die Daten des NSA beziehen sich auf Personen mit rumänischer Staatsbürgerschaft und ständigem Wohnsitz in Rumänien und können auch Migranten einschließen. Nach Angaben des Instituts könnte Rumänien im Jahr 2060 zwischen 16,3 Millionen Einwohnern in einem optimistischen Szenario und 12,5 Millionen in einem pessimistischen Szenario haben.

Die rumänische Regierung hat die Zahl der Schulen, in denen die Schüler täglich eine warme Mahlzeit erhalten, in einer am Freitag verabschiedeten Dringlichkeitsverordnung von 350 auf 450 erhöht. Bildungsministerin Ligia Deca erklärte, dass dadurch die Zahl der Schüler, die von dem Programm profitieren, um 38.000 gestiegen sei. Wenn keine warmen Mahlzeiten bereitgestellt werden können, erhalten die Kinder ein Lebensmittelpaket bis zu einer Tageshöchstgrenze von 15 Lei (3 €) pro Schüler. Ebenfalls am Freitag verabschiedete die Exekutive die Dringlichkeitsverordnung zur Einrichtung einer neuen Regierungsbehörde, die sich mit der Förderung rumänischer Exporte und ausländischer Investitionen befassen wird.

Premierminister Nicolae Ciucă weilte zu einem offiziellen Arbeitsbesuch in Brüssel, wo ihm volle Unterstützung für den Schengen-Beitritt Rumäniens zugesagt wurde. Positive Signale gab es auch in Bezug auf die Aufhebung des Kooperations- und Kontrollverfahrens. Der rumänische Premierminister erörterte diese Themen mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, während Justizminister Cătălin Predoiu, der ihn nach Brüssel begleitete, Gespräche mit der EU-Vizepräsidentin Vera Jourova und dem EU-Kommissar für Justiz, Didier Reynders, führte. Der Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens könnte auf die Tagesordnung des Rates Justiz und Inneres am 8. und 9. Dezember 2022 gesetzt werden. 

Die Renten im rumänischen öffentlichen System könnten ab dem 1. Januar 2023 angehoben werden, wobei die Behörden eine Erhöhung von mindestens 10 % planen. Eines der Hindernisse, nämlich die im nationalen Konjunkturprogramm festgelegte Obergrenze für die Rentenausgaben, soll durch einen Indikator ersetzt werden, der sich auf die Haushaltskapazität und andere Kriterien der Finanzdisziplin bezieht, kündigte Premierminister Nicolae Ciucă in Brüssel an. Er habe diesbezüglich Gespräche mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, geführt, wobei die technischen Details von Experten festgelegt werden sollen. 

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) wird "diese Woche" auf Ersuchen Kiews zwei ukrainische Standorte besuchen, da der russische Präsident Wladimir Putin die Ukraine beschuldigt, Beweise für die Vorbereitung einer schmutzigen Bombe zu vernichten. Zuvor hatte Putin um eine IAEO-Mission "so bald wie möglich" gebeten. Ihm zufolge plant die Ukraine den Einsatz radioaktiver Waffen und will anschließend behaupten, Russland habe einen Atomangriff durchgeführt. Unterdessen schickt das Pentagon der Ukraine ein neues Militär- und Hilfspaket in Höhe von 275 Mio. USD, um die Bemühungen zu unterstützen, die russischen Streitkräfte aus den Schlüsselgebieten im Süden des Landes zu vertreiben. Andererseits warnte der US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Donnerstag Wladimir Putin, dass ein nuklearer Angriff eine "signifikante" Reaktion der internationalen Gemeinschaft nach sich ziehen würde. Der US-Beamte bezeichnete es als "gefährlich und unverantwortlich", dass Russland diese Art von Waffen einsetzt oder auch nur darüber spricht. Unterdessen gehen die Zusammenstöße in der Ukraine weiter, wobei die russischen Streitkräfte in den letzten Tagen über 30 Drohnen abgeschossen haben, von denen die ukrainische Armee nach Angaben Kiews 23 zerstörte. Seit Februar hat Russland 4.500 Raketenangriffe und über 8.000 Luftangriffe auf die Ukraine geflogen, sagte Präsident Wolodymyr Zelensky.