Nachrichten 30.01.2023

Die rumänischen Senatoren und Abgeordneten kehren in dieser Woche zur ersten Parlamentssitzung des Jahres ins Parlament zurück. Zu den Prioritäten auf der Tagesordnung gehören empfindliche Gesetzentwürfe wie der über die Renten im öffentlichen Dienst, die nicht mehr höher sein dürfen als die Einkommen aus der aktiven Zeit, oder die Vorschläge zur Änderung der Bildungsgesetze, über die die Parteien der Regierungskoalition bisher keinen Konsens erzielen konnten.

Der rumänische Minister für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Petre Daea, nimmt in Brüssel an der Sitzung des Rates für Landwirtschaft und Fischerei teil. Auf der Tagesordnung stehen wichtige Themen für die landwirtschaftlichen Erzeuger in Rumänien, wie z.B.: die Marktsituation, die Bioökonomie, die Honigkennzeichnung, die Richtlinie über Industrieemissionen und Tiertransporte. Zu Beginn des Treffens wird die schwedische Ratspräsidentschaft ihr Arbeitsprogramm für das laufende Halbjahr im Bereich Landwirtschaft und Fischerei vorstellen. Die europäischen Beamten werden von der deutschen Delegation Informationen über das Globale Forum für Ernährung und Landwirtschaft erhalten, das am 21. Januar in Berlin stattfand.

Rumänien wird von der Europäischen Union im Rahmen des Nationalen Resilienzplans eine Milliarde Euro für die Wälder erhalten, wovon 800 Millionen Euro für ein großes Aufforstungsprogramm auf 55.000 Hektar vorgesehen sind.  Die anderen 200 Millionen Euro werden für die Digitalisierung von Überwachungs- und Kontrollsystemen zur Bekämpfung des Holzdiebstahls ausgegeben. Cristian Ghinea, ehemaliger Koordinator des Programms und ehemaliger Minister für Investitionen und europäische Projekte der USR (Opposition), wies darauf hin, dass die nationale Forstbehörde Romsilva reformiert und digitalisiert werden muss, um die Ziele des Waldschutzes zu erreichen.

Gesundheitsminister Alexandru Rafila hat am Sonntagabend in einem privaten Fernsehsender gesagt, dass die Zahl der Grippe- und Virusinfektionsfälle in Rumänien rückläufig sei. Dem Minister zufolge wird die Grippeepidemie in etwa zwei bis drei Wochen beendet sein. Alexandru Rafila erklärte, dass allein in der letzten Woche die Zahl der gemeldeten Fälle um 25 % zurückgegangen sei, d. h. um etwa 100.000 neue Fälle von viralen Atemwegsinfektionen und Grippe, gegenüber 140.000 vor einer Woche. Er betonte auch, dass es keine Probleme mit den Vorräten an Medikamenten für virale Atemwegsinfektionen gebe, auch wenn ihr Verbrauch stärker als üblich angestiegen sei.

Das Rumänische Kulturinstitut - ICR kündigte die Wiederaufnahme des Cantemir-Programms für Kulturpartnerschaften und -finanzierung an, das für internationale Projekte bestimmt ist. Das Hauptziel des Programms ist es, Kulturschaffende aus Rumänien mit Partnern aus dem Ausland zusammenzubringen. Im Rahmen des Cantemir-Programms, das von 2006 bis 2012 lief und 2023 mit einigen Änderungen wieder aufgenommen wird, wird ICR nicht rückzahlbare Mittel für Kulturinitiativen in den Bereichen Bildende Kunst, Kunstgewerbe, Wissenschaft/Forschung und Architektur, Design, Neue Medien, Fotografie, Performance und Darstellende Kunst - Theater, Musik und Tanz - bereitstellen.

Der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Südkorea am Montag aufgefordert, seine Militärhilfe für die Ukraine zu erhöhen. Der NATO-Chef ist in Seoul, als Teil eines Besuchs, der auch Japan umfassen wird. Nach Angaben der BBC will Stoltenberg die Beziehungen der NATO zu den asiatischen Verbündeten der Vereinigten Staaten stärken. Er nannte den Krieg in der Ukraine sowie Nordkoreas Atom- und Raketenprogramm und Chinas wachsendes Selbstbewusstsein als Gründe für die Besorgnis in Ost und West. Am Sonntag erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin, dass Deutschland keine Kampfflugzeuge in die Ukraine schicken werde, während Kiew die westlichen Länder weiterhin um Waffen bittet, um der russischen Invasion zu begegnen. Am Mittwoch beschloss Berlin, 14 Leopard-2-Panzer aus deutscher Produktion in die Ukraine zu schicken und anderen europäischen Ländern die Möglichkeit zu geben, ähnliche Panzer an Kiew zu liefern. Ebenfalls am Sonntag erklärte Präsident Wolodymyr Zelenskij, er sei zuversichtlich, dass sein Land Russland in diesem Jahr besiegen könne, trotz der derzeitigen Schwierigkeiten der Ukraine an der Kampffront. 2023 muss und wird sicherlich das Jahr unseres Sieges sein", schrieb Präsident Zelenski in einem Beitrag in den sozialen Medien. Zugleich räumte der ukrainische Staatschef ein, dass die Lage angesichts der schweren Kämpfe im Osten des Landes sehr schwierig sei.

US-Außenminister Antony Blinken trifft in Kairo mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah El-Sisi und Außenminister Sameh Shoukry zusammen, um regionale Themen wie den Übergang zur Demokratie im Sudan und die Wahlen in Libyen zu besprechen. Blinken wird auch die Bedenken hinsichtlich der Einhaltung der Menschenrechte durch die Behörden in Kairo ansprechen. Ägypten ist die erste Etappe der Reise des US-Beamten in den Nahen Osten, die in einer Zeit eskalierender Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern stattfindet. Heute reist Blinken nach Jerusalem, wo er die Forderungen der USA nach Ruhe und die Unterstützung der USA für eine Zwei-Staaten-Lösung bekräftigen wird, obwohl US-Beamte zugegeben haben, dass die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen in naher Zukunft unwahrscheinlich ist. Am Donnerstag wurden bei einer israelischen Razzia in einem Flüchtlingslager im Westjordanland zehn Menschen getötet, und am Freitag erschoss ein Palästinenser in der Nähe einer Synagoge in Jerusalem sieben Menschen. Der US-Außenminister wird auch nach Ramallah reisen, um sich mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, zu treffen.